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Sozialversicherungs-Pläne der Regierung gefährden soziale Sicherheit - Neuverhandlungen gefordert
Heftige Kritik übte heute der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), in seiner Stellungnahme im Rahmen der Gesetzesbegutachtung an den Plänen der Regierung zum Umbau der Sozialversicherung. PVÖ-Präsident Dr. Peter Kostelka sieht "die soziale Sicherheit in Österreich gefährdet".
Neben vielen in der Stellungnahme angeführten Verfassungswidrigkeiten ist für Kostelka "die Ausschaltung der Anliegen der Pensionisten" der zentrale Kritikpunkt. Kostelka: "2,4 Millionen Pensionisten stellen fast ein Drittel der Beitragszahler in der Krankenversicherung. Sie zahlen 30 Prozent der gesamten Beiträge der Krankenversicherung und sie leisten mit 5,1 Prozent einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung als Arbeitnehmer (3,87 Prozent) und Arbeitgeber (3,78 Prozent). Die Einbeziehung der Pensionistenvertreter in die Krankenversicherung ist daher angesichts dessen, dass die Pensionisten die höchsten Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten haben und - anders als die Dienstgeber - überdies leistungsberechtigt sind, eher geboten als die Vertretung der Dienstgeber, die in der Österreichischen Gesundheitskasse weder Versicherte noch Leistungsbezieher sind. Die Arbeitgeber zahlen nur knapp ein Viertel der Beiträge, bekommen aber 50 Prozent der Stimmen. Die Pensionisten bezahlen rund 30 Prozent der Beiträge in die Krankenversicherungen ein und erhalten überhaupt keine Stimme. Eine Parität von Vertretern der Arbeitnehmer mit jenen der Arbeitgeber in den Organen der Krankenversicherung und der Ausschluss der Pensionistenvertreter von der Mitbestimmung ist verfassungswidrig, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und stellt eine Diskriminierung von 2,4 Millionen Pensionisten dar."
Geht es nach den Plänen der Regierung wird den Pensionistenvertretern das Stimmrecht, das sie derzeit in der Trägerkonferenz des Hauptverbandes haben, entzogen. Pensionistenvertreter werden auf bundesweiter Ebene keine stimmberechtigte Mitwirkung und auf Länderebene durch die Abschaffung der Beiräte überhaupt keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit mehr haben.
PVÖ-Präsident Kostelka: "Der Pensionistenverband Österreichs fordert ein uneingeschränktes Stimmrecht für Pensionistenvertreter in allen Organen der Sozialversicherung. Zu diesen Organen gehören insbesondere die Verwaltungsräte, die Konferenz und die Landesstellenausschüsse."
Vor dem morgigen Ministerrat appelliert Kostelka an die Regierung: "Neuverhandlungen – unter Einbeziehung der Pensionistenvertreter!"
